Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Russischen Föderation

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Abstract

Die rechtlichen Bestimmungen in der Russischen Föderation sind gut ge-eignet, den umfassenden Schutz der „Kronjuwelen“, dh der kritischen Infrastruk-tur zu gewährleisten. Bereits vor den Ereignissen des Jahre 2022 in der Ukraine stellte sich aber viel mehr das Problem, dass auch benötigte Investitionen in die erwünschen Branchen nicht im entsprechenden Umfang erfolgten.
Der Schutz erfolgt primär durch das Gesetz über strategische Unternehmen, das bereits 2008 in Kraft trat und das für Investitionen in strategische Branchen eine vorherige Genehmigung durch eine Regierungskommission vorsieht. Die strategischen Branchen sind gesetzlich definiert und umfassen einen Katalog von 46 definierten Branchen. Darüber hinaus kann die Regierungsbehörde aber auch Investitionen in andere Branchen der vorherigen Genehmigung unterstel-len, sodass eine Vorab-Anfrage an die zuständige Behörde empfehlenswert ist.
Die Regierungskommission verfügt bei ihrer Entscheidung über einen ho-hen Ermessensspielraum und trifft ihre Entscheidung nach Einholung aller er-forderlichen Informationen, auch unter Beiziehung es russischen Gemeindiensts. Die Entscheidung der Regierungskommission kann vor Gericht angefochten werden.
In der Praxis hat sich das Verfahren weitgehend bewährt und die Zahl der Ablehnungen ist überschaubar. Die für die administrative Abwicklung zuständi-ge Antimonopolbehörde publiziert einschlägige Informationen auf einem eige-nen Investorenportal ihrer homepage, sodass eine gewisse Transparenz gegeben ist.
Die Diskussion auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Verord-nung der Europäischen Union zur Schaffung eines Rahmens für das Screening ausländischer Direktinvestitionen, wo nicht primär die Förderung von ADI, sondern vielmehr der Schutz vor dem Ausverkauf im Vordergrund steht, erfasste die Russische Föderation als Zielland von Investitionen nicht weiter, da bereits im Jahr 2008 entsprechende gesetzliche Maßnahmen gesetzt wurden.
Weitere Schutzmaßnahmen finden sich im russischen Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, im Rahmen der Fusionskontrolle der Antimonopolgesetzgebung, und in den sektor-spezifischen Vorschriften, die im Wesentlichen die Finanz- und Versicherungswirtschaft, Massenmedien, und natürliche Monopole umfas-sen, aber auch im Zuge der staatlichen Investitionsförderung, die in den ver-schiedenen Ausgestaltungen den Staat in einer zentralen Rolle als Investitions-partner vorsieht. Die Investitionsförderung weist so neben dem primären Zweck auch gleichzeitig adäquate Kontrollinstrumente auf, da ADI durch staatliche Kooperationen im Detail überwacht und gesteuert werden können. Darüber hin-aus wird der Marktzugang auch im Rahmen der Lizenzierung für bestimmte Tätigkeiten beschränkt. Auch der Immobilienerwerb durch Ausländer unterliegt Beschränkungen.
Die seit dem Jahr 2014 durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen umge-setzte Lokalisierungspolitik der Russischen Föderation, die im Wesentlichen als Reaktion auf die diversen Sanktionen seit dem Jahr 2014 erfolgte. schützt natür-lich auch nationale Interessen und kritische Infrastruktur. Die aktuellen Ent-wicklungen bleiben abzuwarten.
Original languageGerman
Title of host publicationKontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Mittel-und Osteuropa
EditorsMartin Winner
Place of PublicationWien
PublisherWU Universitätsverlag/Facultas
Pages259-329
ISBN (Print)9783708922898, 9783848787975
Publication statusPublished - 2022

Austrian Classification of Fields of Science and Technology (ÖFOS)

  • 505030 Commercial law

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