Liquidiert Präsident Busch das Völkerrecht? Macht, Recht und Europa in der heutigen Weltordnungspolitik.

Der Umgang des derzeitigen Präsidenten dar USA mit dem internationalen Recht, insbesondere im Anschluß an den 11. September 2001, hat in Europa und anderwärts Sorgen ausgelöst und Diskussionen provoziert. Die Auseinandersetzung über die rechtliche und politische Weltordnung ist nicht neu. In aller Regel ging es dabei um die Machtkonstellation innerhalb des Staatensystems und zugleich um die ordnungspolitische Frage nach dem Verhältnis von Macht und Recht. Die eindeutige Vormachtstellung der übrig gebliebenen Supermacht und das politische Selbstbewußtsein ihrer Führung wirft die Frage auf, ob die bisherige Völkerrechtsordnung - wie sie insbesondere in der Satzung der Vereinten Nationen normiert ist - noch in der Weise maßgebend ist wie das vordem der Fall war. Zur Behebung der derzeitigen Unsicherheit gibt es zwei Rezepte: Entweder geht man auf eine effektivere Bindung der Macht an die Rechtsordnung aus, oder man will die Rechtsordnung stärker an die Machtverhältnisse anpassen. Eine tragfähige Weltordnung kann aber nicht einfach durch eine dem einen oder dem anderen dieser Rezepte folgende Völkerrechtsreform zustande gebracht werden. Weltordnungspolitik muß auf die Sanierung der globalen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse ausgehen. Deren Zerklüftung in "vier Welten" (Dieter Senghaas) ist, verglichen mit einer Reform der UNO, die größere Herausforderung. Die "Sicherheitsstrategien" der USA und der Europäischen Union müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. (Autorenref.)