OGH 24. 10. 2018, 3 Ob 169/18 a

Publication: Scientific journalCase note

Abstract

In einem Verfahren betr eine einstweilige Verfügung [hier: gegen einen KA-Träger auf Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft mit einer neuartigen Therapie] ist bei erneuter Antragstellung - nachdem neue Beweismittel [hier: ärztliche Stellungnahmen und psychiatrischer Befund] entstanden sind - zu prüfen, ob durch diese ein neuer Sachverhalt als bescheinigt anzusehen ist.
Original languageGerman (Austria)
Pages (from-to)76 - 77
JournalRecht der Medizin (RdM)
Publication statusPublished - 2019

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