OGH 28.6.2016, 10 ObS 101/15y

Publication: Scientific journalCase note

Abstract

Keine Pensionsversicherungs-Ersatzzeiten für ausländische Kindererziehungszeiten ohne vorherige Erwerbstätigkeit in Österreich. Unionsbürger dürfen wegen des Gebrauchs ihres Rechts auf Freizügigkeit nicht diskriminiert werden. Das Freizügigkeitsrecht verlangt aber nach dem OGH keine generelle, über Art 44 Abs 2 VO 987/2009 hinausgehende Gleichstellung aller Kindererziehungszeiten unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie zurückgelegt wurden. Nach der bisherigen EuGH-Judikatur ist jedoch für die Zukunft nicht auszuschließen, dass die Pensionsversicherungsträger aufgrund des Freizügigkeitsrechts auch Kindererziehungszeiten anzurechnen haben werden, denen keine Erwerbstätigkeit in Österreich vorausgegangen ist.
Original languageGerman (Austria)
Pages (from-to)24 - 30
JournalZeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (ZAS)
Issue number1/18
Publication statusPublished - 2018

Austrian Classification of Fields of Science and Technology (ÖFOS)

  • 505003 European law
  • 505001 Labour law
  • 505020 Social law
  • 505
  • 504

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