Opt-out-Modelle für die Elektronische Patientenakte aus datenschutzrechtlicher Perspektive

Bei der Umstellung der elektronische Patientenakte auf ein Opt-out-Modell sind die Ansprüche der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen gegen ihr Interesse an einer möglichst umfassenden Datengrundlage für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Dabei verfügt der Gesetzgeber über weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten, die er im Sinne des individuellen wie auch des allgemeinen Gesundheitsschutzes nutzen kann. Ziel ist es, den Nutzen der ePA vor allem für das Gesundheitspersonal zu erhöhen, ohne die Datenhoheit der Versicherten zu beeinträchtigen. Das vorliegende Rechtsgutachten entwickelt in dieser Abwägung einen ausbalancierten Vorschlag.