Staatliche Presseförderung und der European Media Freedom Act

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Abstract

Angesichts des 2022 von der Europäischen Kommission präsentierten Entwurfs für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act - EMFA) widmet sich der Beitrag den darin enthaltenen Regelungen in Bezug auf die Zuweisung staatlicher Werbeaufträge sowie staatliche Ausgaben für sonstige Dienstleistungs- und Lieferungsaufträge an Medienunternehmen. Neben einer näheren Würdigung des Art 24 des EMFA-Entwurfs bietet der Beitrag einen Überblick über das österreichische Pressefinanzierungsrecht, das sowohl die klassische Presseförderung als auch Regelungen zu Medienkooperationen und Werbeaufträgen umfasst. Zudem werden die unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf das EU-Beihilferecht, beleuchtet. Der Artikel schließt mit einer Einschätzung und einem Ausblick auf mögliche Folgen für Österreich.
Original languageGerman
Title of host publicationBeihilferecht Jahrbuch 2024
EditorsThomas Jaeger, Birgit Haslinger
Place of PublicationWien
PublisherVerlag Österreich
Pages419-443
Edition1.
ISBN (Electronic)9783708342122
ISBN (Print)9783708342115
DOIs
Publication statusPublished - 22 May 2024

Publication series

SeriesBeihilferecht : Jahrbuch
Volume24

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