Steuerbeihilfen: Neue Urteile

Auch 2024 hatte sich der EuGH mit der möglichen Gewährung von Steuerbeihilfen
auseinanderzusetzen. Mit besonders viel Spannung war die Entscheidung
in der Rs Kommission/Irland erwartet worden, in der es um die
Nachzahlung von € 13 Milliarden an Steuerbeihilfen durch Mitglieder der
Apple-Gruppe ging. In einem anderen Fall hatte das Vereinigte Königreich
einen seiner letzten Auftritte in Luxemburg. Der EuGH beendet in beiden
Fällen langjährige Rechtsstreitigkeiten, wirft mit seinen Entscheidungen
aber mehr Fragen auf als er beantworten konnte. Besonders die Aussagen
zur Rechtskraft der erstinstanzlichen Urteile sind auch für die Beihilferechts-
Community außerhalb des Steuerrechts von Bedeutung.