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Steuervorbescheide: Neue Urteile

Publication: Chapter in book/Conference proceedingChapter in edited volume

Abstract

Seit einiger Zeit bekämpft die Kommission Steuervorbescheide von Mitgliedstaaten, die gewissen Unternehmen günstige Steuerkonditionen gewähren. Die Beihilfebeschlüsse betreffen zumeist Steuervorbescheide prominenter multinationaler Unternehmen, weswegen sie auch mediale Aufmerksamkeit erregen. Nicht alle Beschlüsse hielten in der Vergangenheit einer Prüfung durch den EuGH stand. 2022 hatte die Kommission etwa in der Rs Fiat eine empfindliche Niederlage vor dem EuGH hinnehmen müssen. Mit viel Spannung waren daher die Urteile des EuG und des EuGH auch im Jahr 2023 erwartet worden. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit vier neuen Urteilen iZm Steuervorbescheiden auseinander.
Original languageGerman
Title of host publicationJahrbuch Beihilferecht 2024
EditorsThomas Jaeger, Birgit Haslinger
Place of PublicationWien
PublisherVerlag Österreich
Pages513-548
ISBN (Electronic)9783708342122
ISBN (Print)9783708342115
Publication statusPublished - 22 May 2024

Publication series

SeriesBeihilferecht : Jahrbuch
Volume2024

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