Vertrauensschutz und Rückwirkung im Steuerrecht

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Abstract

Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes betont seit mehreren Jahren den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sowohl bei der Auswahl von Steuergegenständen als auch bei der konkreten Ausgestaltung von Steuernormen. Auch die Verhaltenslenkung durch Steuernormen soll verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die vorgesehenen Regelungen zur Zielerreichung nicht völlig ungeeignet sind. Dieser weite Spielraum des Gesetzgebers einerseits und die äußerst zurückhaltende verfassungsgerichtliche Judikatur andererseits gaben Anlass, die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele auszuloten, in verschiedenen Detailbereichen zu analysieren und aus einer Außenperspektive zu evaluieren. Der vorliegende Band geht auf das vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien im März 2022 veranstaltete Symposium „Steuerpolitik und Verfassungsrecht“ zurück.
Original languageGerman
Title of host publicationSteuerpolitik und Verfassungsrecht
EditorsGeorg Kofler, Michael Lang, Alexander Rust, Josef Schuch, Karoline Spies, Claus Staringer
Place of PublicationWien
PublisherLinde Verlag
Pages195-252
Edition1.
ISBN (Print)9783707347333
Publication statusPublished - 2023

Austrian Classification of Fields of Science and Technology (ÖFOS)

  • 505004 Financial law
  • 505026 Constitutional law

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