VfGH: Abzinsungsfaktor iHv 6 % für Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform

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Abstract

Der VfGH bestätigte die Verfassungskonformität der unterschiedlichen Abzinsungssätze bei langfristigen Rückstellungen. Zuvor hatte das BFG in mehreren Normprüfungsanträgen an den VfGH verfassungsrechtliche Bedenken gehegt, ob eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Abzinsungssätze bei langfristigen Rückstellungen (6 % bei Sozialkapitalrückstellungen vs 3,5 % bei sonstigen langfristigen Rückstellungen) sachlich gerechtfertigt wäre. Der VfGH billigte dem Gesetzgeber einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Wahl der Höhe der Abzinsungssätze zu. Die Auswirkung auf das laufende Steueraufkommen sah der VfGH dabei als zentrale sachliche Rechtfertigung an.
Original languageGerman (Austria)
No.30507
Specialist publicationLexisNexis Rechtsnews
Publication statusPublished - 1 Mar 2021

Austrian Classification of Fields of Science and Technology (ÖFOS)

  • 505004 Financial law

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