Wissenschaftliche Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz - Teilgutachten zur Optimierung der Aufgabenzuordnung und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung

Vor dem Hintergrund wachsenden demographischen und finanziellen Problemdrucks sowie einer veränderten Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Verwaltung soll mit der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz unter anderem die funktionale Organisation der Landes- und Kommunalverwaltung überprüft und optimiert werden (vgl. MdI 2015, 2ff.). Anknüpfend an die bisherigen Reformmaßnahmen der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform soll die Aufgabenanlagerung in der Landes- und Kommunalverwaltung mittels einer umfassenden Aufgabenkritik, die sich an den Zielen einer fachlich fundierten, wirtschaftlichen sowie bürger-, sach- und ortsnahen Aufgabenerledigung orientiert, auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden. Hierzu sind alle Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie im kommunalen Bereich insbesondere die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte einzubeziehen (ebd., 3). Die Aufgabenkritik soll eine Hilfestellung dahingehend bieten, aus funktionaler Sicht sinnvolle Aufgabenverlagerungen zwischen Ebe-nen und/oder sektoralen Fachbehörden und auf dieser Basis ggf. nötige strukturelle Anpassungen im Verwaltungsaufbau vorzunehmen. Ziel ist es dabei auch, bestehende Doppelzuständigkeiten abzubauen (ebd., 5) sowie den möglichen Aufgabenverzicht (ebd., 8) und Aufgabenverlagerungen zwischen verschiedenen kommunalen Ebenen (Landkreise, kreisangehörige Kommunen) zu prüfen (ebd., 9).